Uckermark

Schwedt/Oder. Am Mittwochabend, dem 19. Oktober, gab es hohen Besuch an den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt. Ministerpräsident Matthias Platzeck kam als Gesprächspartner zum Bürgerforum in die Stadt an der Oder.
Die Landesregierung wollte mit Bürgern ins Gespräch kommen, um gemeinsam Impulse zur Debatte „Brandenburg 2030" zu sammeln.

Von Oliver Spitza, Uckermark Kurier

Schwedt. Wie wird unser Land in zwanzig Jahren aussehen? Die seit zwei Jahrzehnten regierende SPD hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ein Diskussionspapier „Brandenburg 2030" vorgestellt. Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach am Mittwoch in Schwedt vor und mit über 100 Uckermärkern über die Zukunftsaussichten.
„Zukunft braucht Herkunft", so der Landesvater, der die Landes-CDU kritisierte: „Die Reduzierung der Geschichte eines ganzen Landstrichs auf ausschließlich Stasi bringt uns nicht weiter." Platzeck verwies auf die schwierige Ausgangslage 1990, auf Zeiten des Umbruchs, die für viele Menschen nur eine Zeit des Wegbruchs war. „80 Prozent der Brandenburger haben einen neuen Beruf erlernt oder ergriffen, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können."
Brandenburg hatte zur Wende als einziges neues Bundesland keine Universität, keine reiche Gewerbestruktur. „Nicht umsonst nannte man uns früher Streusandbüchse des Heiligen Römischen Reiches", so Platzeck. Vor 20 Jahren hätten noch 180 000 Brandenburger in der Landwirtschaft gearbeitet, heute seien es nur noch 30 000. Dafür sei das Land heute der deutschlandweit größte Papierproduzent und der drittgrößte Luftfahrtproduzent. Im letzten Jahr sei Brandenburg als Wachstumssieger ausgezeichnet sowie als beste Einzelregion von der EU gewürdigt worden, zudem sei es das beste Bundesland bei der Nutzung erneuerbarer Energien, die Arbeitslosigkeit sank im September auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. „Das alles hätte damals keiner ahnen können. Aber jeder ahnt, was Strukturwandel wirklich bedeutet und wie fast jede Familie davon betroffen war und ist." Nun aber sei ein stabiles Fundament gelegt worden. „In der Vergangenheit waren wir oft die Getriebenen, jetzt agieren wir selbstbestimmter und können die Richtung vorgeben", so Platzeck selbstbewusst.
Deshalb wolle man gemeinsam 20 Jahre nach vorne blicken und „tabulos darüber reden". Und wenn man diese Ziele und Perspektiven geklärt habe, werde man auch über Verwaltungsstrukturen sprechen müssen. „Ich bin überzeugt, dass wir 2030 keine 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte mehr haben werden." Denn die Prognose sieht die Einwohnerzahl im Land in zwanzig Jahren bei 2,3 Millionen. Diese allerdings sehr ungleich verteilt. 1,2 Millionen Einwohner werden dann im Berliner Speckgürtel leben, die anderen eine Million Einwohner verlieren sich auf 85 Prozent der Landesfläche. Da sind neue Ideen gefragt, forderte Platzeck. „Wir brauchen zukünftig einen viel mehr zulassenden, als alles regulierenden Staat."
Fakt sei, dass man im Jahr 2019 in Sachen Finanzausstattung auf Westniveau ist. Was in diesem Fall circa 20 Prozent weniger Geld bedeute. Dann müsse Brandenburg mit genau so viel Geld auskommen wie westdeutsche Flächenländer heute. „Das wird man spüren, so wie schon jetzt an der Polizeireform." Deshalb das ehrgeizige Ziel: „Wir wollen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen." Denn das Land hat schon einen Schuldenberg von fast 20 Milliarden Euro aufgetürmt und zahlt dafür täglich 2,5 Millionen Euro Zinsen. „Die Schulden dürfen uns nicht erdrosseln und das gesellschaftliche Leben zum Stillstand bringen", so der Fingerzeig Platzecks in Richtung europäische Finanzkrise.