Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verstanden

Uckermark,

Mehr Befugnisse für Polizei

Rubrik: Politik

Brandenburg. SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verändern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als auch im Umgang mit sonstiger Kriminalität mehr Befugnisse als bisher erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstraßen dann ohne konkreten Anlass möglich sein, die Identität von Personen zu überprüfen. Bisher ist das nur an der deutsch-polnischen Grenze üblich. Weitere Punkte sind auch die verdeckte Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp, sogenannte Bodycams für Polizisten sowie Fußfesseln für „Gefährder“. Die AfD im Landtag meint, dass der Entwurf richtige Ansätze enthält. In der rot-roten Regierungskoalition könnten die Vorhaben auf Ablehnung stoßen.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik


Diskussion um Medikamentenskandal

Brandenburg. Aus Sicht der brandenburgischen FDP muss Brandenburgs Gesundheitsministein Diana Golze sofort... [zum Beitrag]

Illegale Krebsmedikamente

Brandenburg. Nachdem das Gesundheitsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde anfänglich erklärte, erst... [zum Beitrag]

Der Ritter der Retter

Schwedt. Seit Jahren kämpft Jens Koeppen für bessere Arbeitsbedingungen bei den Rettungskräften in der... [zum Beitrag]

Kreistag verabschiedet sich

Prenzlau. Musikalisch umrahmt durch das Preußische Kammerorchester verabschiedete sich der Kreistag vor... [zum Beitrag]

Neue Kitasatzung

Schwedt. Die Stadt will die Kitagebühren anheben und die Familien zur Kasse bitten, befürchten die Eltern.... [zum Beitrag]

Sprechstunde für Besorgte

Schwedt. Schon bald ist die AfD ein Jahr im Bundestag vertreten. Sowohl Regierung als auch Opposition sind... [zum Beitrag]

Ministerin Diana Golze

Brandenburg. Gesundheitsministerin Diana Golze hat mit einer Videobotschaft ihren festen Willen zur... [zum Beitrag]

Pflegeumstand bewältigen

Prenzlau. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, besuchte auf seiner diesjährigen... [zum Beitrag]

Ehrenbürgerin Templins

Templin. Die Mehrheit der Templiner Stadtverordneten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur... [zum Beitrag]

- Werbung -

Rewe

Autopark

Schneeweiss Meyenburg

LandCharme

 

Autohaus König
Rewe
Regionalmarke Uckermark