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Verstanden

Uckermark,

Mehr Befugnisse für Polizei

Datum: 11.07.2018
Rubrik: Politik

Brandenburg. SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verändern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als auch im Umgang mit sonstiger Kriminalität mehr Befugnisse als bisher erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstraßen dann ohne konkreten Anlass möglich sein, die Identität von Personen zu überprüfen. Bisher ist das nur an der deutsch-polnischen Grenze üblich. Weitere Punkte sind auch die verdeckte Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp, sogenannte Bodycams für Polizisten sowie Fußfesseln für „Gefährder“. Die AfD im Landtag meint, dass der Entwurf richtige Ansätze enthält. In der rot-roten Regierungskoalition könnten die Vorhaben auf Ablehnung stoßen.

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