Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verstanden

Uckermark,

Mehr Befugnisse für Polizei

Rubrik: Politik

Brandenburg. SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verändern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als auch im Umgang mit sonstiger Kriminalität mehr Befugnisse als bisher erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstraßen dann ohne konkreten Anlass möglich sein, die Identität von Personen zu überprüfen. Bisher ist das nur an der deutsch-polnischen Grenze üblich. Weitere Punkte sind auch die verdeckte Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp, sogenannte Bodycams für Polizisten sowie Fußfesseln für „Gefährder“. Die AfD im Landtag meint, dass der Entwurf richtige Ansätze enthält. In der rot-roten Regierungskoalition könnten die Vorhaben auf Ablehnung stoßen.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik


Offener Brief an Woidke

Schwedt. Die Stadtverordnetenversammlung Schwedt hat sich mit einem offenen Brief an Brandenburgs... [zum Beitrag]

Neuer Gesundheits-Staatssekretär

Brandenburg. Der 45-jährige Templiner Andreas Büttner wird neuer Gesundheits-Staatssekretär. Gemeinsam mit... [zum Beitrag]

Klage gegen Kreis bleibt

Uckermark. Der Amtsdirektor von Oder-Welse, Detlef Krause, will die Klage gegen den Kreis Uckermark nicht... [zum Beitrag]

Coach gegen Mobbing

Prenzlau. Gewalt unter Schülern nimmt zu. Das zeigen die angebliche Vergewaltigung im Schloss... [zum Beitrag]

Kommunalwahlhelfer gesucht

Templin. Zur Durchführung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden Helfer gesucht. An den Wahltagen sind... [zum Beitrag]

Integrationspreis 2018

Brandenburg. In weniger als zwei Wochen endet die Bewerbungsfrist für den Brandenburger Integrationspreis... [zum Beitrag]

Gemeinden wollen Geld zurück

Oder-Welse. Die Gemeinden Mark Landin, Passow, Pinnow und Schöneberg wollen 380.000 Euro von der Uckermark... [zum Beitrag]

Die Themen der Senioren

Uckermark. Die Senioren sind politisch in der Uckermark relevant. Obwohl die demographische Schieflage... [zum Beitrag]

Stichwahl in Strasburg

Strasburg. Bei der Bürgermeisterwahl in Strasburg konnte keiner der fünf Kandidaten die absolute Mehrheit... [zum Beitrag]

- Werbung -

Rewe

Autopark

Schneeweiss Meyenburg

LandCharme

 

Autohaus König
Rewe
Regionalmarke Uckermark
Ickes´s Moden
Uckermark Kurier