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Verstanden

Uckermark,

Kritik an Ministerpräsident Woidke

Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers ?

Rubrik: Politik

Berlin. Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen ließ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Termindichte über die Staatskanzlei intensivieren. Die CDU sieht darin einen Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers. Allgemein wird kurz vor Wahlen bei bestehende Amtsträgern immer von Amtsbonus gesprochen. Eine Verquickung von Amtshandlungen und Wahlkampf verschafft grundsätzlich Vorteile. Die CDU Opposition verlangt nun eine Auflistung der letzten Veranstaltungen und ihre Kosten, um zu prüfen, ob Woidke den zulässigen Bogen überspannt hat. Die SPD-Landtagsfraktion will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Landtagswahl in Brandenburg ist am 1. September.

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